Widerspruch gegen eine Freistellung




-Hinweis Anfang- 

Wichtiger Hinweis:

Diese Muster dienet nur als allgemeine Vorlage ist nur ein Beispiel. Eine rechtliche Prüfung im Einzelfall ist zwingend erforderlich. Ob es wirksam ist, hängt stark von der Vertragsart, den beteiligten Parteien und dem anwendbaren Recht ab. Gerade im deutschen AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) sind viele Haftungsausschlüsse unwirksam, wenn sie Verbraucher betreffen. Sie sollten das Muster daher immer anwaltlich prüfen lassen, bevor Sie es verbindlich verwenden.


Eine Gewährleistung oder Haftung durch Rechtsanwalt Helmut Müller wird nicht übernommen.

-Hinweis Ende-



Der Widerspruch gegen eine Freistellung ist  rechtlich komplexer als die Zurückweisung einer Abmahnung oder Kündigung, da der Arbeitgeber in der Regel das Recht hat, den Arbeitnehmer einseitig freizustellen, solange das Gehalt weitergezahlt wird (widerrufliche Freistellung). 


Freistellung: Widerruflich vs. Unwiderruflich


  • Widerrufliche Freistellung: Der Arbeitgeber kann Sie jederzeit zurück an den Arbeitsplatz rufen. Hier ist ein Widerspruch meist schwierig durchzusetzen, solange keine Benachteiligung vorliegt.
  • Unwiderrufliche Freistellung: Das Arbeitsverhältnis wird faktisch beendet. Hier kann ein Widerspruch sinnvoll sein, um z.B. das Recht auf tatsächliche Beschäftigung einzufordern, falls der Arbeitnehmer daran ein besonderes Interesse hat (z.B. für Karrierechancen, Erwerb von Betriebsrentenansprüchen). 


Gründe für einen Widerspruch


Ein Widerspruch ist insbesondere dann sinnvoll, wenn:


  1. Berechtigtes Interesse an tatsächlicher Beschäftigung besteht: Sie möchten Ihre Arbeit ausüben, um Fachkenntnisse nicht zu verlieren, Kontakte zu pflegen oder weil Ihnen die Arbeit Spaß macht.
  2. Reputationsschaden droht: Die Freistellung könnte bei Kunden oder Kollegen den Eindruck erwecken, Sie hätten etwas verbrochen.
  3. Sozialversicherungsschutz: Bei unwiderruflicher Freistellung ist die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung relevant (nur bei sehr hohem Einkommen relevant).
  4. Die Freistellung unzulässig ist: In sehr seltenen Fällen kann eine Freistellung aus anderen Gründen unzulässig sein.


Wichtiger Hinweis: Die Fortzahlung der Vergütung ist in der Regel nicht gefährdet, wenn Sie sich freistellen lassen. Ein Widerspruch dient meist dem Ziel, arbeiten zu dürfen.

Musterbrief: Widerspruch gegen die Freistellung 


Dieses Muster dient der Geltendmachung Ihres Anspruchs auf tatsächliche Beschäftigung. Es ersetzt keine Rechtsberatung. 


[Ihr Name]
[Ihre Adresse]
[Postleitzahl, Ort]
[Datum] 


[Name des Arbeitgebers/der Personalabteilung]
[Adresse des Arbeitgebers]
[Postleitzahl, Ort]


Betreff: Widerspruch gegen die (widerrufliche/unwiderrufliche) Freistellung vom [Datum des Freistellungsschreibens] und Geltendmachung des Beschäftigungsanspruchs


Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name des/der Ansprechpartner/in],


hiermit nehme ich zu Ihrem Schreiben vom [Datum des Freistellungsschreibens], das mir am [Datum des Zugangs] zugegangen ist, Stellung.


Ich widerspreche der darin angeordneten [widerruflichen / unwiderruflichen] Freistellung von meiner Arbeitsleistung ausdrücklich. 


Gemäß meinem Arbeitsvertrag habe ich einen fundamentalen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. Ich bin weiterhin leistungsbereit und biete meine Arbeitsleistung vollumfänglich an. 


Begründung des Widerspruchs (optional, kann weggelassen oder angepasst werden):


Ich habe ein berechtigtes Interesse daran, meine vertraglich geschuldete Tätigkeit weiterhin auszuüben, insbesondere um:


  • meine beruflichen Qualifikationen und Kenntnisse aktuell zu halten und den Anschluss nicht zu verlieren.
  • meinen guten Ruf im Unternehmen und gegenüber Kunden zu wahren, der durch eine Freistellung beeinträchtigt werden könnte. 

Forderungen:


Ich fordere Sie auf, die Freistellungserklärung unverzüglich zurückzunehmen und mich bis spätestens [Datum, z.B. 3 Werktage nach Zugang] wieder zu meinen vertraglich vereinbarten Tätigkeiten an meinem Arbeitsplatz einzusetzen.


Ich weise darauf hin, dass ich meine Arbeitskraft auch weiterhin anbiete und mich bereit halte, meine vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Sollten Sie mein Arbeitsangebot nicht annehmen, geraten Sie in Annahmeverzug. Die Gehaltszahlungspflicht bleibt davon unberührt. 


Ich behalte mir ausdrücklich vor, im Falle der Fortsetzung der Freistellung rechtliche Schritte, einschließlich einer Klage auf tatsächliche Beschäftigung, einzuleiten.


Mit freundlichen Grüßen,


[Unterschrift]
[Ihr Name in Druckbuchstaben]


Zugangsnachweis: Senden Sie das Schreiben per Einwurfeinschreiben oder übergeben Sie es persönlich gegen Unterschrift, um den Zugang beweisen zu können.


Erneuter Hinweis:

Dieses Muster dient nur als allgemeine Vorlage. Eine rechtliche Prüfung im Einzelfall ist zwingend erforderlich.